Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Vertrieb von Visbody-Produkten
- 1 Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen KA Company (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) über den Verkauf und die Lieferung von Visbody-Produkten (nachfolgend „Produkte“ genannt) abgeschlossen werden.
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
- 2 Vertragsschluss
- Die Präsentation der Produkte auf der Website, in Prospekten oder in anderen Werbematerialien stellt kein verbindliches Angebot des Verkäufers dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.
- Der Kunde gibt durch die Bestellung der gewünschten Produkte ein verbindliches Vertragsangebot ab. Der Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Verkäufers zustande.
- Der Verkäufer behält sich vor, Bestellungen abzulehnen, insbesondere wenn Zweifel an der Bonität des Kunden bestehen.
- 3 Preise und Zahlungsbedingungen
- Alle angegebenen Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie etwaiger Versandkosten.
- Der Kaufpreis ist, sofern nichts anderes vereinbart wurde, sofort ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
- Der Kunde kommt automatisch in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist erfolgt. Im Verzugsfall ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz p.a. zu berechnen.
- Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen des Verkäufers mit Gegenforderungen aufzurechnen, es sei denn, diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
- 4 Lieferung und Versand
- Die Lieferung erfolgt innerhalb von 5-7 Werktagen nach Zahlungseingang, sofern keine abweichenden Lieferfristen vereinbart wurden. Dies gilt für, auf Lager vorhandenen Waren.
- Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Produkte an den Transportdienstleister übergeben wurden, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Produkte auf den Kunden über.
- Versandkosten und etwaige zusätzliche Kosten (z. B. für spezielle Verpackungen) werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
- Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.
- 5 Eigentumsvorbehalt
- Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenkosten Eigentum des Verkäufers.
- Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte pfleglich zu behandeln und gegen Diebstahl, Feuer, Wasser und andere Schäden ausreichend zu versichern.
- Der Kunde ist nicht berechtigt, die Produkte vor vollständiger Bezahlung ohne Zustimmung des Verkäufers weiterzuverkaufen, zu verpfänden oder als Sicherheit zu verwenden.
- 6 Gewährleistung und Haftung
- Der Verkäufer gewährleistet, dass die gelieferten Produkte frei von Sach- und Rechtsmängeln sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung der Produkte.
- Offensichtliche Mängel müssen dem Verkäufer innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Produkte schriftlich angezeigt werden. Andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
- Im Gewährleistungsfall ist der Verkäufer nach eigener Wahl berechtigt, die Mängel durch Nachbesserung zu beseitigen, Ersatz zu liefern oder den Kaufpreis zu erstatten.
- Der Verkäufer haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, es sei denn, es handelt sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
- 7 Rücktritt und Widerruf
- Der Kunde hat kein Widerrufsrecht, sofern er Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist und die Bestellung in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt.
- Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, sich in Zahlungsverzug befindet oder sonstige wesentliche vertragliche Pflichten verletzt.
- 8 Datenschutz
- Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses und unter Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze.
- Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragsabwicklung erforderlich ist (z. B. an Versanddienstleister).
- Der Kunde hat das Recht, jederzeit Auskunft über die vom Verkäufer gespeicherten Daten zu verlangen und deren Löschung zu beantragen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
- 9 Schlussbestimmungen
- Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind nicht wirksam.
- Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
- Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Amtsgericht Vechta, sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
Stand: 01.01.2023